Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

Als Reaktion auf Trumps Drohungen: Grönland und Island in die EU?

US-Präsident Donald Trump droht Grönland unverhohlen mit einer Annexion. EU-Politiker*innen ringen um eine Reaktion auf die imperialen …

Erbschaftsteuer reformieren: So sieht das Konzept der SPD aus

Weil heute Herkunft oft mehr zähle als Leistung, fordert die SPD eine Reform der Erbschaftsteuer. Am Dienstag stellte sie ihr Konzept im …

Sitzungswoche Deutscher Bundestag

von Sabine Dittmar

12.01.2026 – 16.01.2026 | Berlin

Regierungsbefragung | Alexander Dobrindt (BMI) | Reem Alabali Radovan (BMZ)

von Sabine Dittmar

14.01.2026, 14:00 Uhr | Berlin | Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude